Öffentliche Auflage eines Nationalstrassenprojekts

N03/56, 60 AP Wädenswil – Wollerau, punktuelle Einzel- und betriebliche Massnahmen

Betrifft: Kanton Zürich, Gemeinde Richterswil und Stadt Wädenswil

1. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

hat gestützt auf Art. 27a bis 27c des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11), auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) sowie auf Art. 27 ff des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) das ordentliche Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.

2. Öffentliche Planauflage

Das Projekt einschliesslich des Umweltverträglichkeitsberichtes und des Rodungsdossiers liegt während der Auflagefrist an folgenden Standorten zur öffentlichen Einsichtnahme auf:

  • Kanton Zürich (Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, 8090 Zürich, 3. Stock, Eingangsbereich) zu den ordentlichen Bürozeiten;
  • Gemeinde Richterswil (Seestrasse 19, 8805 Richterswil, Gemeinderatskanzlei): Montag, 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr, Dienstag bis Donnerstag, 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr und Freitag, 7.00 bis 15.00 Uhr;
  • Stadt Wädenswil (Florhofstrasse 3, 8820 Wädenswil, Abteilung Planen und Bauen): Montag, 08.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr sowie Dienstag bis Freitag, 08.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr.

Die Auflagefrist läuft vom 6. Dezember 2019 bis am 21. Januar 2020 (inkl. Fristenstillstand vom 18. Dezember 2019 bis 2. Januar 2020 [Art. 22a Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021]).

Das Bauvorhaben ist zur Veranschaulichung im Gelände ausgesteckt respektive profiliert. Ebenso sind die geänderten Grundstücksgrenzen gekennzeichnet. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, vorzubringen (Art. 27a NSG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG).

3. Verfügungsbeschränkung

Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an dürfen ohne Bewilligung des ASTRA auf dem vom Auflageprojekt erfassten Gebiet keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden, welche die Enteignung oder die Erstellung der projektierten Anlage erschweren oder verteuern (Art 27b Abs. 3 NSG und Art. 42-44 EntG).

4. Anhörung betroffener Dritter

Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Projekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den strengen Voraussetzungen in den Artikeln 39-41 EntG sind beim UVEK einzureichen.